Tanz-Kurse, Tanz-Seminare, Tanz-Workshops und sonstige Tanzveranstaltungen im Tanzsportverein

Häufige Fragen:

Durchführung von Tanzkursen, Tanzworkshops und Tanzseminaren sowie sonstige Angebote an Nichtmitglieder zum Zwecke der Mitgliederwerbung? Darf man bei einem Kurs, Seminar oder Workshop des Vereins ausschließlich nur Vereinsmitglieder teilnehmen lassen oder dürfen auch „Nichtmitglieder“ daran teilnehmen? Darf man zur Kostendeckung solcher Workshops einen zusätzlichen Unkostenbeitrag oder zusätzliche Gebühren neben dem Vereinsbeitrag bei den Teilnehmern einsammeln? Dürfen vereinsfremde Teilnehmer teilnehmen, darf man von diesen eine Teilnehmergebühr oder einen Unkostenbeitrag verlangen? Dürfen vereinsfremde Personen als Teilnehmer zugelassen werden , wenn diese einem anderen Tanzsportverein oder Sportverein angehören, vorausgesetzt der Sportverein ist ebenfalls Mitglied im DOSB? Darf ein Abend zum“ Üben“ nach außen offen gestaltet sein und Gäste daran teilnehmen, die nicht zum Verein gehören? Darf von solchen Gästen ein Unkostenbeitrag kassiert werden? Wann sind Vereinsangebote eines Tanzsportvereins GEMA Gebührenpflichtig? usw.

(1) Grundsätzliches:

Natürlich kann ein Verein zum Zwecke eigener Mitgliederwerbung in geringerem Umfang auch Tanzkurse, Workshops und Seminare mit zusätzlichen Kursgebühren ausschreiben, öffentlich bewerben und durchführen. Hierzu ist ein solcher Kurs vorher bei der GEMA und der vereinseigenen zuständigen Sporthaftpflicht-und Unfallversicherung anzumelden und die dafür erforderlichen Gebühren der GEMA und der Versicherung zu entrichten. Da diese Gebühren der GEMA und der Sporthaftpflichtversicherung nicht sehr hoch sind, sollte dies beachtet werden.

(2) Wichtiges im Detail:

Alle Veranstaltungen eines gemeinnützigen Sportvereins richten sich stets nur an seine Mitglieder. Nur diese dürfen an den Vorteilen der Gemeinnützigkeit ( Steuerbefreiung, Gema- Pauschalabkommen des DOSB, kostenlose Hallennutzungen )usw.) partizipieren. Mit der Zahlung der Vereinsbeiträge gemäß der Satzung und Beitrags-Finanzordnung des Vereins sind vom Grundsatz her die Leistungen des Vereins für seine Mitglieder abgegolten. Die Gestaltung und die Höhe der Beiträge und Gebühren in der Beitrags- und Finanzordnung des Vereins müssen durch die Mitgliederversammlung beschlossen sein. Ein Vorstandsbeschluss allein reicht hierzu nicht aus. Natürlich sind neben einem Grundbeitrag auch weitere Beiträge oder Gebühren für bestimmte kostenintensivere Angebote des Vereins möglich. (Eine entsprechende Satzungsänderung immer vor einer Beschlussfassung mit Finanzamt und /oder Registergericht abklären)

Hinweise:

(a) Bei einer Zweckänderung und/oder Ergänzung des Vereinszwecks in der Vereinssatzung muss jedes Vereinsmitglied zugestimmt haben. (Zustimmung aller Mitglieder lt. Mitgliederliste ggfs. schriftlich einholen)

(b) Das Heben von weiteren zusätzlichen Unkostenbeiträgen, Gebühren, Eintrittsgelder, usw. welche nicht in der Beitrags- und Finanzordnung geregelt sind, ist dem Bereich einer wirtschaftlichen Betätigung zuzuordnen und muss dem zu Folge buchhalterisch gesondert behandelt und gebucht werden.

(c) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht der Körperschaftsteuer und nicht der Gewerbesteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb angesehen werden. Ein Zweckbetrieb wird dem steuerbegünstigten Bereich zugerechnet, d. h., er ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit.

(d) Auch die Anwendung der Vorteile des GEMA Pauschalabkommens im deutschen Sport ist ausschließlich bei sportlichen Angeboten des Vereins für seine Mitglieder möglich. Bei kostenpflichtigen Angeboten an und für Nichtmitglieder kann das GEMA Abkommen nicht zur Anwendung kommen.

(e) Trainingsgemeinschaften mit anderen Vereinen sind möglich. Hierbei muss dies aber durch eine entsprechende Vereinbarung oder Absprache mit den Vereinsvorständen geregelt sein. (Es kann auch ein Versicherungsproblem sein, daher auch bei der Sporthaftpflichtversicherung des Vereins / der Vereine vorher nachfragen)

(f) Das alte ADTV-DTV Abkommen ist erloschen und durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden. Damit kann auch ein DTV-Tanzsportverein öffentliche Werbung für seine Angebote wie z. B. Tanzkurse / Workshops und Seminare machen.

(g) Hierbei muss der Verein genau wie eine Tanzschule für solche Angebote im Rahmen seiner wirtschaftlichen Betätigung Versicherungsfragen, Gema-Anmeldungspflichten, Steuerpflichten, (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer u. ä.) sowie Pflichten zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen usw. beachten.

(h) Sofern der Verein keine eigenen Räume für diese Angebote nutzt, sondern kostenlos zur Verfügung gestellte Kommunale Sporthallen, muss er vorher den Halleneigentümer – also die Kommune - befragen. Unter Umständen könnten Mieten für diese Art wirtschaftlicher Betätigung verlangt bzw. die kostenlose Nutzung durch diesen „Wirtschaftsbetrieb“ des Vereins untersagt werden.

(i) Wichtig ist auch die Beachtung des Vereinszwecks in der Vereinssatzung. Diese schreibt in der Regel Sport / Tanzsport o. ähnliches als überwiegenden Vereinszweck vor. Daher ist darauf zu achten, dass ein gemeinnütziger Verein seine Tätigkeit gemäß dem Vereinszweck überwiegend auf den Sport (Leistungs- Breiten- und Jugendsport) seiner Mitglieder erstreckt. Wenn durch zu häufige Angebote von Kursen/Seminaren und Workshops für Nichtmitglieder sich die überwiegende Tätigkeit des Vereins auf diesen Bereich erstreckt, und dies nicht im Hauptzweck des Vereins gemäß seiner Satzung auch so vorgesehen ist, kann dies (mit dem Finanzamt oder Ordnungsamt der Kommune) zu Problemen auf dem Gebiet der Nutzung von Vorteilen der zuerkannten Gemeinnützigkeit führen.

(j) Ein vereinseigener Wirtschaftsbetrieb/ Zweckbetrieb darf nicht aus Haushalt und Vermögen des gemeinnützigen ( ideellen ) Bereichs des Vereins begünstigt werden. Dies wird meist erst rückwirkend durch die Finanzämter bei den in 3 jährigem Rhythmus erfolgenden Prüfungen der einzureichenden Vereinsunterlagen zur nachträglichen Erteilung des Freistellungsbescheides festgestellt.

(k) Tanzangebote des Vereins anlässlich von Tanzabenden, Ballveranstaltungen usw. sind grundsätzlich Gema-gebühren- und anmeldepflichtig. Gleiches gilt stets auch dann, wenn Zuschauertanz im Programm einer sonstigen Vereinsveranstaltung mit angeboten wird.

Fazit:

Also kann vom Grundsatz her jeder Tanzsportverein im DTV Kurse, Seminare und sonstige Angebote für sogenannte Nichtmitglieder des Vereins ausschreiben, öffentlich bewerben und durchführen. Der Vereinsvorstand muss dazu nur die, für alle Anbieter solcher Angebote gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Richtlinien und sonstige Regeln der freien Wirtschaft beachten, da er sich mit solchen Angeboten in direkter Konkurrenz zu anderen Anbietern (Tanzschulen-Fitnesscenter-Ballettschulen usw.) befindet. Zahlreiche Tanzsportvereine im DTV betreiben seit Jahrzehnten eigene Tanzschulen als Wirtschaftsbetriebe mit den entsprechenden Angeboten. Voraussetzung ist u.a. die Beantragung einer Gewerbeerlaubnis durch die Kommune und die Erteilung einer entsprechenden Gewerbenummer/ Betriebsnummer durch das Finanzamt. Weiterhin sind die erforderlichen Versicherungen für derartige Vorhaben abzuschließen. Eine Anmeldung bei der zuständigen GEMA Bezirksdirektion ist für alle Angebote dieser Art erforderlich. Die Pflichten zur Abgabe von entsprechenden Steuererklärungen und die Anmeldung bei den Sozialkassen (Krankenkasse-Pflegekasse-Rentenversicherungsanstalt- Berufsgenossenschaft-Künstlersozialkasse- u. a. m. darf nicht vergessen werden. Die „Tanzschule im Verein“ ist korrekt von dem Ideellen Bereich des gemeinnützigen Vereins zu trennen. Die Vorgaben der Bundesprüfstelle gegen unlauteren Wettbewerb sind ebenfalls zu beachten. Text: Holger Liebsch, DTV Vizepräsident